Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1963 - II ZR 176/60 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,1752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1404
- MDR 1963, 567
- VersR 1963, 517
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.1962 - II ZR 77/60
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nachträglicher Gefahrerhöhung
Auszug aus BGH, 18.04.1963 - II ZR 176/60
Dieser Rechtsbegriff ist unanwendbar auf kurzfristige Gefahrensteigerungen, deren zeitlich eng begrenzte Wirkung von vornherein feststeht (vgl. BGH VersR 1962, 368, 369).
- BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Allerdings kann die Beklagte ihre Leistungsfreiheit nicht allein daraus herleiten, daß der Kläger unmittelbar oder mittelbar versucht haben soll, die Polizei durch falsche Angaben irrezuführen (vgl. BGH VersR 1963, 517; Fischer, VersR 1965, 179, 201) [OLG Köln 28.04.1964 - 3 U 21/64]. - BGH, 02.06.1976 - IV ZR 163/75
Haftung einer Privathaftpflichtversicherung für die durch den Versicherten …
Die Beklagte hat nicht vorgetragen, der Kläger habe auch ihr gegenüber jene teilweise falschen Angaben über einige Begleitumstände des Unfallhergangs gemacht oder auf sie Bezug genommen (vgl. hierzu BGH VersR 1963, 517, 518; 1968, 58, 60; BGHZ 48, 7, 11). - OLG Nürnberg, 20.10.1965 - 4 U 4/64 Unwahre Einlassungen des Versicherungsnehmers vor Gericht bedeuten grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer, insbesondere nicht, wenn durch die vorübergehende Unwahrheit das Aufklärungsinteresse des Versicherers nicht berührt worden ist (Vergleiche BGH, 1963-04-18, II ZR 176/60, VersR 1963, 517).